- Stadtarchiv Wismar - Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803
Signatur: Abt. IV. Rep. 1. B
Bestandsbildner: Wismarer Tribunal
Vorgänger: Reichskammergericht (LAKD Schwerin), Reichshofrat (Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien)
Nachfolger: Reichsgericht
Laufzeit: 1653-1803
Zitierweise: AHW, Prozeßakten des Tribunals
aktualisiert am: 17.10.2019
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Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 - 16. 1. Kläger P ∧
Datierung
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Signatur
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Prozessgegenstand
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OAI-PMH
 | Signatur: (1) 0220
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um das Recht des Brotbackens
Alte Signatur: Wismar B 121 (W B 3 n. 121)
Laufzeit: (1704-1705) 22.10.1705-01.11.1707
Fallbeschreibung: Nach Bitte der Kl. um Fristverlängerung vom 22.10. und erteilter Genehmigung des Tribunals vom 28.10. tragen Kl. am 28.11. ihre Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil vor, in dem ihnen verboten wird, Roggenbrot zu backen und aufgetragen, nur Kuchen und Weißbrot herzustellen. Dagegen führen sie einen Vergleich zwischen den Parteien von 1660, Tribunalsurteile und Privilegien an, die ihnen erlauben, außerdem "fein und ander Rockenbrodt" zu backen und bitten, sie bei ihren alten Privilegien zu erhalten. Das Tribunal fordert den Rat am 11.12.1705 zur Einsendung der Akten der Vorinstanz auf und erhält diese am 24.03.1706. Am 19.04. wird die Eröffnung der Akten auf den 30.04. anberaumt, am 05.07. und 19.10.1706 und 25.01.1707 bitten Parteien um Prozeßbeschleunigung, am 17.10. lädt das Tribunal zu einem Vorbescheid auf den 01.11.1707 ein und vergleicht die Parteien darauf, daß Kl. zwar das "Eselbrodt" backen dürften, das Rundroggenbrot dagegen nur in größeren Stücken, den Bekl. wird das Kuchenbacken verboten.
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 22. und 27.04., 29.07.1705; von Notar Stephan Ellerhus aufgenommene Appellation vom 02.05.1705; von Notar Christian Heinrich Evers aufgenommene Appellation vom 06.08.1705; Supplik der Kl. an die Kämmerei vom 20.02.1704; Supplik der Kl. an das Ratsgericht (o.D.); Protokoll des Kämmereigerichts vom 31.07.1704; Attest des Wismarer Rates für die Schweriner Kuchenbäcker vom 23.06.1704; Prozeßvollmacht der Bekl. für Dr. Gerdes vom 19.04.1706; Rationes decernendi des Wismarer Rates
Instanzenzug: 1. Kämmerei 1704 2. Ratsgericht 1704-1705 3. Tribunal 1705-1707
Kläger: (2) Paul Paries und Jochim Rohn, namens der Los- und Kuchenbäcker und Bürger zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Beklagter: Amt der Fastbäcker zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Adam von Bremen (A & P) Bekl.: Dr. Jacob Gerdes (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0220 |
OAI-PMH
| Signatur: (1) 0227
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um Eingriffe ins Backen
Alte Signatur: Wismar B 130 (W B 4 n. 130)
Laufzeit: (1606-1708) 30.04.1708-02.11.1708
Fallbeschreibung: Nach Bitten der Kl. um Fristverlängerung vom 30.04., 11.06., 23.07 und 13.08. und erteilten Genehmigungen des Tribunals vom 01.05., 12.06., 25.07. und 15.08. tragen Kl. am 21.08. ihre Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil vor. Seit einiger Zeit maßen sich Bekl. das Backen von Stollen sowie von Semmeln nach der Form und mit der Teigzusammensetzung der Kl. an und greifen damit in die Privilegien der Kl. ein. Diese beschweren sich beim Rat, der urteilt, die Bekl. dürfen zwar die Form, nicht aber den Teig der Kl. verwenden. Dagegen appellieren Kl. vor dem Tribunal, das am 02.11.1708 den Rat per Reskript auffordert, "das gravamen zu heben". Am 02.03.1722 ergreifen Bekl. gegen dieses Urteil restitutio in integrum, da Kl. ihnen kürzlich nach Inhalt des Tribunalsurteils von 1708 vom Rat verbieten lassen haben, runde Semmeln zu backen. Da Bekl. diese Brotsorte während der gesamten Zeit gebacken haben, beharren sie auf ihrem Recht und erbitten die Hilfe des Tribunals, das Kl. am 01.05. zur Antwort binnen 2 Wochen auffordert. Da diese bis zum 08.06. nicht eingegangen ist, erbitten Bekl. Urteil. Das Tribunal setzt am 09.06. den Termin zur Verkündung des Urteils auf den 23.06. an. Am 19.06. erbitten Kl. Fristverlängerung und erhalten diese am 17.06. Am 07.07. tragen Kl. ihre Einwände gegen die Klage vor und beharren auf ihrem alleinigen Recht, runde Semmeln zu backen, das sie mit dem Gebrauch in den umliegenden Städten und altem Herkommen verteidigen. Daraufhin legt das Tribunal am 11.07.1722 fest, daß Kl.n das Backen von Fastbäckersemmeln allerdings nur mit Fastbäckerteig zu gestatten ist. Am 23.07. geben Bekl. dazu eine Erklärung ab, um "Weitläuftigkeiten" zu verhindern, am selben Tag erbitten Kl. eine Erklärung des Urteils und erhalten diese am 25.08. Am 22.08., 10.10. und 02.11. erbitten Kl. daraufhin eine Fristverlängerung zum Einreichen von Rechtsmitteln, die sie am 25.08., 12.10. und 05.11. erhalten. Am 23.11. tragen sie unter Bezug auf alte Rechte ihre Beschwerden gegen das Tribunalsurteil vor und bitten um Bestätigung des Tribunalsurteils von 1708. Am 25.01.1723 erbitten Parteien Prozeßbeschleunigung, am 06.04. tragen Bekl. ihre Gegenargumente vor und beziehen sich auf den Gebrauch in benachbarten Städten, woraufhin das Tribunal am 12.04.1723 sein Urteil bestätigt. Am 01.06. teilen Kl. mit, daß Bekl. ungeachtet des Urteils weiter ihre Privilegien verletzen und bitten um Abstellung. Daraufhin beauftragt das Tribunal den Rat am 04.06.1723, das Tribunalsurteil durchzusetzen.
Prozessbeilagen: (7) von Notar Josias Matras aufgenommene Appellation vom 31.01.1708; Ratsgerichtsurteile vom 14.12.1670, 21.01.1708; Ratsgerichtsprotokolle vom 21.01.1708, 16.02.1709, 18.07.1722; Belehnung des Caspar Reichenberger vom 29.09.1606 und des Sebastian Tedel aus Eger im Voigtland vom 11.08.1626 als Weiß- und Kuchenbäcker durch den Rat zu Wismar; Tribunalsurteile vom 12.11.1662, 20.10.1684, 05.10.1689, 02.11.1708; von Tribunalspedell Jürgen Müller ausgestellte Übergabequittung für ein Tribunalsmandat vom 07.05.1722; Attestate der Ämter der Los- und Kuchenbäcker zu Alten Stettin, Stralsund und Schwerin vom 01., 03. und 08.06.1722 und der Ämter der Weiß- und Fastbäcker zu Rostock, Parchim und Hamburg vom 14., 22.02. und 09.03.1723; Privilegienbestätigungen der Pommerschen Landesregierung für die Los- und Kuchenbäcker von Alt-Stettin vom 22.03.1653, 24.12.1663; Alt-Stettiner Ratsgerichtsurteil in Sachen der Los- und Kuchenbäcker vs. die Weiß- und Roggenbäcker vom 04.09.1652; Mandate der Pommerschen Landesregierung vom 24.06.1653, 21.07.1657; Tribunalsmandate vom 12.09.1674, 15.03.1683, 07.06.1686, 11.05.1689, 02.09.1699; Verordnung der kgl. preußisch-hinterpommerschen Regierung zu Stargard vom 26.03.1722; Anweisung des preußischen Königs Friedrich Wilhelm an Stargarder Regierung vom 22.03.1722; von Notar Georg Augustin Pladecius aufgenommene Zeugenaussage von Christoph Sommer und Johann Ruge vom 22.07.1722; Prozeßvollmacht der Kl. für Dr. Hertzberg vom 25.01.1723
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1708 2. Tribunal 1708 3. Tribunal 1722 4. Tribunal 1722-1723
Kläger: (2) Sämtliche Los- und Kuchenbäcker zu Wismar, seit 1723 insbesondere Jacob Paries, Hartwig Friedrich Walter, Johann Möllendörff und Jacob Wilcke (Kl. in 1. Instanz)
Beklagter: Amt der Weiß- und Fastbäcker (Bekl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Christoph Gröning (A & P), seit 1722: Dr. Erich Hertzberg (A & P) Bekl.: seit 1722: Dr. Cajus Matthias Arend (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0227 |
OAI-PMH
| Signatur: (1) 0276
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um das Backrecht
Alte Signatur: Wismar B 166 (W B 5 n. 166)
Laufzeit: (1581-1719) 14.10.1719-12.11.1721
Fallbeschreibung: Kl. wehren sich gegen die Übertragung des Backrechts vom Haus der Witwe Johann Schüttes auf ein Haus in der Dankwartstraße, das Bekl. gekauft hat. Sie klagen vor dem Rat gegen den Aufbau eines Backofens in diesem neuen Backhaus und berufen sich auf alte Rechte und bisherige Rechtsprechung durch Rat und Tribunal, werden vom Rat aber abgewiesen, weshalb sie an das Tribunal appellieren. Am 17.10. fordert das Tribunal den Bericht des Rates an und erhält diesen am 25.11., worin der Rat den Kl.n jede Ursache zur Appellation abspricht und auf eigene Rechte verweist. Am 12.12. fordert das Tribunal die Akten der Vorinstanz an, am 14.12. teilt Rat mit, daß diese bereits im Tribunalsarchiv seien, bittet aber darum, den Prozeß wegen Unerheblichkeit abzulehnen. Am 15.12. urteilt das Tribunal, der Rat dürfe dem Transfer des Backrechts nicht zustimmen, bevor die Klage der Witwe Johann Schüttes gegen Paris nicht entschieden sei. Am 23.12.1719 erbitten Kl. den Abriß des rechtswidrig erbauten Backofens und erhalten ein entsprechendes Mandat am selben Tag. Am 07.01.1720 teilt Bäckeramt mit, daß Kl. vor seinem Haus Brot verkauft, beschwert sich darüber, daß Ofen nicht abgerissen worden ist und erbittet Durchsetzung der Tribunalsmandate. Am 24.01. berichtet Ratsherr Vogt vom Abriß des Ofens, am 29.01. erweitern die Bäcker Jacob Jürs, Jürgen Behm und Christoph Lesche die Appellation und bitten darum, den Transfer des Backrechts zu untersagen, da sie in Nachbarhäusern bereits Bäckereien unterhielten und Einkommensverluste befürchteten. Das Tribunal weist Rat am 14.02. an zu verhindern, daß Bekl. vor seinem Haus Brot verkaufe und teilt Bekl. die Einwände der Kl. mit. Dieser ergreift am 20.02. restitutio in integrum gegen das Tribunalsurteil, bittet, ihm das Backen zu gestatten und ihm nicht die Existenzgrundlage zu entziehen und die Entscheidung wegen der schwachen personellen Ausstattung des Tribunals an eine Juristenfakultät zu übertragen. Das Tribunal weist dies am 26.02. zurück, da in der Hauptsache, dem Transfer des Backrechts noch nicht entschieden sei. Am 12.03. appelliert Bekl. erneut dagegen und bittet, ihm wenigstens Brotverkauf zu erlauben, das Tribunal fordert Kl. am 15.03. zur Antwort auf. Am 16.03. bitten Kl. um Beschlagnahme des von Bekl. verkauften Brotes, am 27.05. verwahren sich Kl. gegen erneute Appellation und erbitten Durchsetzung der Tribunalsmandate. Am 31.05. fordert das Tribunal Erklärung vom Bekl., ob er den Prozeß fortsetzen oder sich dem Urteil unterwerfen wolle, es erneuert seine Aufforderung an den Rat zur Einsendung der Akten der Vorinstanz. Am 17.08. und 27.11.1720 beschweren sich Kl. darüber, daß die Erklärung des Bekl. noch ausstehe und erbitten Vollstreckung der Tribunalsmandate. Am 22.03. und 22.10.1721 erbitten sie Prozeßbeschleunigung beim wiedereingerichteten schwedischen Tribunal und Ansetzung eines neuen Termins für Bekl., um sich zum Fortgang des Prozesses zu äußern. Am 28.10. bittet Bekl. darum, einen neuen Backofen bauen zu dürfen, am 11.11.1721 gestattet das Tribunal dies, verspricht aber, die Zahl der Losbäcker einzuschränken.
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 11. und 15.09., 11.10., 19. und 20.12.1719; von Notar Philipp Heinrich Pladecius aufgenommene Appellation vom 21.09., 29.12.1719 und 11.03.1720; Auszug aus Wismarer Appellationsrezeß vom 12.12.1581; Auszug aus Huldigungsrezeß vom 14.06.1653; Ratsgerichtsprotokoll vom 16.08.1719; vom Tribunal erteilte Lizenz zum Losbacken für Bekl. vom 01.08.1704; Kaufvertrag über Backhaus in Lübscher Str. zwischen Johann Schütt und Bekl. vom 01.12.1704; Schreiben von Bürgermeister und Rat von Wismar an Tribunal vom 21.11.1687; von Tribunalspedell Jürgen Müller ausgestellte Übergabequittungen für Mandate vom 28.12.1719, 24.02. und 01.06.1720
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1719 2. Tribunal 1719-1720 3. Tribunal 1720-1721
Kläger: (2) Amt der Fastbäcker zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Beklagter: Jacob Detlef Paris, Losbäcker zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Cajus Matthias Arend (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0276 |
OAI-PMH
| Signatur: (1) 0345
Prozessgegenstand: Mandatum de evacuando Auseinandersetzung um Räumung eines Gutes
Alte Signatur: Wismar B 224 (W B 6 n. 224)
Laufzeit: (1729-1735) 26.07.1735-14.11.1735
Fallbeschreibung: Kl. berichten über ihren Versuch, eine Abschlußbilanz mit Kl. zu erreichen, bitten darum, einen strittigen Anteil des Geldes (997 Rtlr) in der Tribunalskanzlei deponieren zu dürfen und Bekl. zu befehlen, den Hof zu räumen. Das Tribunal erläßt am 27.07. eine Citatio an Bekl. auf den 03.08., um sich zur Deponierung der Gelder zu erklären. Am 02.08. erbittet Bekl. Fristverlängerung zur Beibringung von Beweisen und erhält diese am selben Tag. Am 09.08. legt Bekl. seinen Gegenbericht vor, erklärt, daß er keine Gelegenheit gehabt habe, die Rechnung der Kl. zu überprüfen, widerlegt diese in zentralen Punkten, erinnert Kl. an ihm gemachte Versprechen und fordert die Deponierung von 1.497 Rtlr in der Tribunalskanzlei. Das Tribunal setzt am 12.08. den Assessor Bogislaw von Mascow zum Kommissar in der Sache ein und trägt ihm auf, beide Parteien vorzuladen und die Rechnung aufzunehmen. Am 14.11.1735 geht der Bericht Mascows ein, der die Parteien miteinander verglichen hat.
Prozessbeilagen: (7) Rechnungen über gegenseitige Forderungen der Parteien; von Notar Franz Schaumkell aufgenommenes Protokoll der Liquidation über den Pachtvertrag für Strameus vom 18.07.1735; Schreiben des Kl.s an Major von Plessen zu Neukloster vom 21.07.1735; Gegenrechnung des Bekl.; Aussage des Sekretärs Wetzstein vom 24.03.1734; Versprechen der Bekl. vom 14.02.1735; von Notar Johann Heinrich Pritzbuer aufgenommene Aussage des Bauern Zacharias Wilhelm und des Küsters Hans Christoph Bruhn vom 22.08.1735; Aussage des Pastors Millies zu Groß Tessin vom 29.07.1735; Schadensersatzrechnung des Bekl. vom 09.08.1735; Quittung des J. Zülow vom 15.06.1729; Kommissionsprotokoll vom 20.08.1735
Instanzenzug: 1. Tribunal 1735
Kläger: (2) Gebrüder von Plessen zu Neukloster
Beklagter: Ernst Christoph Büring, Verwalter zu Strameus
Anwälte: Kl.: Dr. Anton Christoph Gröning (A & P) Bekl.: Dr. Michael Zylius (A), Dr. Carl Daniel Schlaff (P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0345 |
OAI-PMH
| Signatur: (1) 0460
Prozessgegenstand: Supplicationis Auseinandersetzung um Zahlung des Abschosses
Alte Signatur: Wismar B 306 (W B n. 306)
Laufzeit: 05.07.1765-16.09.1765
Fallbeschreibung: Kl. bestreiten Bekl. das Recht, den Zehnt bei Verkauf der Häuser von Adligen zu fordern und bitten das Tribunal, Bekl. die Erhebung dieser Abgabe zu verbieten. Eine Antwort des Tribunals erhellt nicht.
Instanzenzug: 1. Tribunal 1765
Kläger: (2) Witwe des Oberst von Plessen, Freiherr von Rangstedt, Hauptmann von der Jahn, N N von Halberstadt, N N von Zülow, früher auf Zülow und N N von Zülow, früher auf Möllenbeck, Hauptmann von Holm, seit 16.09.1765 außerdem: Witwe von Henning Friedrich von Lützow auf Preensberg, Oberstleutnant von der Lühe auf Barnekow und Kammerjunker von Sebisch
Beklagter: Stadtkämmerei zu Wismar
Anwälte: Kl.: Dr. Christoph Erich Hertzberg (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0460 |
OAI-PMH
| Signatur: (1) 0579
Prozessgegenstand: Querulationis Auseinandersetzung um Verteilung eines Erbes
Alte Signatur: Wismar C 27 (W C 1 n. 27)
Laufzeit: 10.09.1728-17.09.1728
Fallbeschreibung: Im Jahre 1727 ist die Schwester der Ehefrau des Kl.s, Clara Margaretha von Restorff, verstorben. Sie hat mit ihrem Mann, dem Bekl., ein Testament errichtet, in dem sich beide gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. Kl. bittet darum, dieses Testament für nichtig zu erklären, da seiner Ehefrau ein Pflichtteil zusteht, der ihr im Testament unrechtmäßig verwehrt wird. Das Urteil des Tribunals erhellt nicht, da Protokolle vom 14. und 17.09.1728, auf die verwiesen wird, der Akte nicht beiliegen.
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1728 2. Tribunal 1728
Kläger: (2) Carl Rudolph Pelt, Kapitän a.D. der schwedischen Armee zu Wismar, namens seiner Ehefrau (Kl. in 1. Instanz)
Beklagter: Jochim Casseburg, Kapitän a.D. der schwedischen Armee zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Peter Rudolph Schröder (A)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0579 |
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