 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 2217
Prozessgegenstand: Mandatum de solvendo Auseinandersetzung um die Bezahlung von Schulden
Alte Signatur: Wismar M 160 (W M n. 160)
Laufzeit: (1594-1742) 25.04.1769-06.11.1773
Fallbeschreibung: Im Jahre 1594 haben die herzoglich mecklenburgischen Professoren 3.000 fl. bei Bekl. auf jährliche Zinsen von 150 fl. angelegt. Als der Kl. dieses Kapital hat kündigen wollen, wurde ihm von Bürgermeister Schlaff entgegnet, dieses "Capital wäre unablöslich". Kl. bittet, den Bekl. zu befehlen, ihnen das Kapital mit Zinsen auszuzahlen. Am 28.04. ordnet das Tribunal an, die Stadt habe das Geld binnen 6 Wochen auszuzahlen oder am 09.06. vor dem Tribunal ihre Argumente dagegen vorzutragen. Am 03.06. und 12.09. bitten Bekl. um Fristverlängerung, die sie am 03.06. und 13.09. erhalten. Am 26.10. argumentieren Bekl., die Obligation verpflichte sie nur, die Kündigung des Kapitals "aus Gunst und Freundschaft" zu bewilligen, sie seien jetzt aber nicht in der Lage, das Kapital auszuzahlen und bitten das Tribunal, die Klage nicht anzunehmen. Das Tribunal fordert Kl. am 27.10.1769 zur Antwort auf, die am 27.04.1770 eingeht und in der Kl. auf ihrer Forderung bestehen. Am 01.05. fordert das Tribunal Bekl. auf, sich wegen "der rückständigen Zinsen sub poena executionis abzufinden.", am 26.06. erklären Kl., daß dies nicht geschehen sei und erbitten Vollstreckung. Am 27.06. erneuert das Tribunal sein Mandat an Bekl., am 16.10. beschwert sich Kl. erneut, daß Bekl. dem Mandat nicht gefolgt sind. Das Tribunal schließt am 17.10. die Beweisaufnahme, am 22.10. bitten Parteien um Prozeßbeschleunigung. Am 23.10. bitten Bekl. um die Zulassung neuer Beweise und Fristverlängerung, die ihnen am 26.10. gewährt wird. Am 05.12. bitten Bekl. erneut um Fristverlängerung, die sie am 07.12. erhalten. Am 21.12. legen sie die Stellungnahme der Kämmerei vor, in welcher Münzsorte und -güte die Zinsen bisher bezahlt worden sind. Das Tribunal schließt die Beweisaufnahme daraufhin erneut am 22.12.1770. Am 21.01., 15.04. und 08.07.1771 bitten Parteien um Prozeßbeschleunigung, am 04.05.1772 lädt das Tribunal Parteien zum 16.06. zu einem Vergleichstermin vor. Am 10.06. bitten Bekl. um Terminverschiebung, da sie ein Schreiben aus Stockholm wegen der Kostenübernahme für den Krieg mit Preußen erwarten. Das Tribunal setzt den Vergleich am 12.06. "auf einige Zeit aus." Am 18.08. bitten Kl. um neuen Termin, am 02.10. setzt das Tribunal den 03.11. an. Am 30.10. erklären Bekl., sie arbeiteten an einem außergerichtlichen Vergleich und bitten daher um Aufhebung des Vorbescheides. Am 08.06.1773 vergleichen sich die Parteien schließlich über Kündbarkeit, Münzart und Nachzahlung der Zinsen und Mindestrestdauer des Vertrages, das Tribunal bestätigt den Vergleich am 05.11.1773, nachdem Kl. am 30.10., Bekl. am 04.11. eine Kopie vorgelegt und um Prüfung gebeten hatten.
Prozessbeilagen: (7) von Notar Johann Gottfried Vorndran bestätigte Kopie der Obligation Wismars für die Rostocker Professoren vom 17.01.1594, von Notar Johann Daniel Strasburg ausgestelltes Attest über vorgenommene Kündigung der Obligation vom 05.04.1769; von Notar J.G. Vorndran bestätigte Quittung über Zinsenzahlung von 1742; Prozeßvollmacht der Kl. für Dr. Lembcke vom 11.05.1770 und der Bekl. für Dr. Ungnade vom 14.03.1771; Promemoria der Akzisekammer vom 05.12.1770; Quittung der Rostocker Professoren für Wismarer Rat von Antoni 1760, Quittungen Dethardings namens der Universität Bützow für Wismar vom 11.05.1766 und 10.05.1770; Ratifikation des Vergleiches vom 29.06.1773; Vergleich vom 08.06.1773
Instanzenzug: 1. Tribunal 1769-1773
Kläger: (2) J.C. Detharding, Hofrat und Professor zu Bützow namens der herzoglich mecklenburgischen Professoren (seit 1772: Prof. Samuel Simon Witte)
Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Wismar
Anwälte: Kl.: Prof. N N Martini (A), Dr. Johann David Lembcke (P) Bekl.: Victor Dahlmann (A), Dr. Joachim Christoph Ungnade (P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 2217 |
