 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 0195
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um Bestellung von Inspektoren beim Waisenhaus
Alte Signatur: Wismar B 96 (W B 3 n. 96) war R.A. XXIII.16 Waisenhaus
Laufzeit: (1600-1695) 11.12.1695-19.12.1696,
Fallbeschreibung: Nach Bitte der Kl. um Fristverlängerung zum Einreichen der Appellation vom 11.12.1695 und erteilter Genehmigung des Tribunals vom 12.02.1696 tragen Kl. ihre Beschweden gegen ein Ratsgerichtsurteil vor. Der Rat hat nach Meinung der Kl. bei der Aufsicht über das Waisenhaus gegen den Bürgervertrag verstoßen, nach dem neben einem Ratsherrn drei verordnete Bürger, die alle gesondert vereidigt sein sollten, als Provisoren zu benennen gewesen wären. Der Rat hat anstelle dessen drei Ratsherren zu Inspektoren ernannt, die bisher noch keine Rechnung vorgelegt haben und lehnt die Forderung der Kl. ab, weshalb diese appellieren und das Tribunal um Wahrung ihrer im Bürgervertrag von 1600 zugesicherten Rechte bitten. Am 23.04. reichen Kl. Beweismittel nach, am 12.05. fordert das Tribunal einen Bericht des Rates an, den es am 09.09. erhält und in dem Rat sein Vorgehen verteidigt. Am 13.11. schlägt das Tribunal die Annahme der Prozesse ab. Am 20.11. kündigen Kl. Rechtsmittel dagegen an, erbitten Fristverlängerung und Aufforderung an Rat, ihnen ein Protokoll in Kopie mitzuteilen. Das Tribunal fordert den Rat am 24.11. zur Einsendung der Kopie auf, am 19.12.1696 ergreifen Kl. restitutionis in integrum, berufen sich erneut auf den Bürgervertrag und bestehen auf dessen Einhaltung. Das Tribunal lehnt die Annahme des Prozesses am 11.02.1698 ab.
Prozessbeilagen: (7) von Notar Erich Schilling aufgenommene Appellation vom 01.09.1695; Ratsgerichtsurteile vom 31.05. und 20.11.1695; Auszug aus einem Memorial der Kl. (o.D.); Auszug aus dem Bürgervertrag von 1600; Namen der Provisoren des Marienkirchgebäudes von 1607 und der Dominikanerkirche 1614; Eid der Provisoren (o.D.); Auszug aus der Wismarer Konsistorialordnung von 1657; Protokolle der Ratssitzungen vom 06. und 15.04.1685; Auflistung der Inspektoren des Waisenhauses 1687-1693; Mitteilung über die Rechnungslegung des Waisenhausprovisors Christian Walter 1694-1695; Auszug aus kgl. Privilegien für Wismar vom 05.08.1654; Auszug aus Huldigungsrezeß der Stadt Wismar vom 14.06.1653
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1695 2. Tribunal 1695-1696 3. Tribunal 1696-1698
Kläger: (2) Worthalter und Ausschuß der Wismarer Bürgerschaft (Kl. in 1. Instanz)
Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Christoph Gröning (A & P), seit 23.04.1696: Dr. Jacob Gerdes (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0195 |
