 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 3863
Prozessgegenstand: Querulationis Auseinandersetzung um Verordnung an die Akzisekammer
Alte Signatur: Wismar W 218b (W W n. 218b)
Laufzeit: (1680-1766) 06.12.1766-03.07.1769 (1769)
Fallbeschreibung: Den Kl.n geschieht durch zahlreiche Personen Eingriff in ihre Geschäfte, da sich Kaufleute, Handwerker, Schiffer, Weinschenke und andere Gewerbe anmaßen, Kramwaren direkt nach Wismar einzuführen und damit Handel zu treiben. Die Akzisekammer unterstützt sie dabei, indem sie die Akzise kassiert und nicht, nach dem Privileg der Kl., die Einfuhr und den Verkauf verbietet. Die Kl. glauben, daß viele ihrer Probleme mit einer Revision ihrer Rolle gelöst werden könnten und haben den Rat darum gebeten, sind bisher aber immer nur vertröstet worden und querulieren deshalb an das Tribunal, damit dieses dem Rat auftrage, die Rolle der Kompanie zu revidieren. Das Tribunal erläßt am 13.03.1767 ein entsprechendes Reskript an den Rat, die Akzisekammer aufzufordern, die Einfuhr von Kramwaren durch alle Nicht-Krämer zu verbieten und fordert das Ratsgericht zur Einsendung der Akten der Vorinstanz auf. Am 04.05. bitten die Kl. um Fristverlängerung zum Einbringen der Akten, die sie am 08.05. erhalten. Am 06.07. bitten die Kl. um erneutes Mandat an das Ratsgericht zur Einsendung der Akten der Vorinstanz, das sie am 10.07. erhalten. Am 19.10. bitten die Kl. erneut um Fristervlängerung, die sie am 23.10.1767 erhalten, am 18.01.1768 bitten sie um Eröffnung der am 22.10.1767 eingegangenen Akten, die das Tribunal am 22.01. auf den 23.01. ansetzt. Am 18.04., 04.07. und 17.10.1768 sowie am 23.01.1769 bitten die Parteien um Prozeßbeschleunigung, am 03.07.1769 fordert das Tribunal den Rat auf, die Rolle der Krämer zu revidieren und die Krämer zu unterstützen. Am 05.09.1769 sendet das Tribunal die Akten an das Ratsgericht zurück
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 09.06. und 27.10.1766 sowie 04.07.1767; von Notar Jochim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 04.11.1766; von Akzisebuchhalter Hinrich Gabriel Gröning angefertigter Auszug über Einfuhr von Kramwaren durch J.A. Wrede, Weinschenk zwischen 08.01.1765 und 26.04.1766; Erklärung Grönings über die Einfuhr von Kaffee und Zucker durch Johann Trendelenburg und Schiffer Mathias Mager vom 04.11.1765; Kgl. Resolution vom 11.05.1680; Prozeßvollmacht der Kl. für Palthen vom 19.06.1767; Auszug aus den Kommissionsprotokollen vom ??.??.1722 und ??.??.1725
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1766 2. Tribunal 1766-1769
Kläger: (2) Älteste und übrige Mitglieder der Kramerkompanie (Kl. in 1. Instanz)
Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Wismar
Anwälte: Kl.: Dr. Johann David Lembke (A), Johann Franz von Palthen (P) Bekl.: Dr. Joachim Christoph Ungnade (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 3863 |
