 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 2375
Prozessgegenstand: Querulationis Auseinandersetzung um Arrest auf Untertanen und Wagen
Alte Signatur: Wismar O 31 (W O 2 n. 31)
Laufzeit: (1749) 22.01.1749-08.07.1750
Fallbeschreibung: Bekl. haben mehrere Untertanen des Kl.s samt Pferden und Wagen auf deren Weg von Schwerin nach Roggau bei Lübow festgehalten, da sie die Zahlung eines neuen Zolls bei Lübow verweigert haben. Kl. hat Bekl. angeboten, die beschlagnahmten Pferde und Wagen gegen eine von ihm gestellte Kaution auszulösen, dies wurde aber abgeschlagen, die Kaution wurde vom Rat auf 30 Rtlr und die Kosten für die Beschlagnahme festgelegt, was Kl. als zu hoch ablehnt. Deshalb wendet er sich an das Tribunal und bittet um eine Anweisung an Bekl., Pferde und Wagen binnen 2 Tagen gegen angemessene Kaution freizugeben und ihm Kosten und Schäden zu ersetzen. Das Tribunal weist die Bekl. am 24.01.1749 an, sofort Pferde und Wagen freizugeben. Kl. appelliert nach Bitte vom 26.02. um Fristverlängerung zum Einreichen seines Schriftsatzes in der Hauptsache und erhaltener Genehmigung des Tribunals vom 27.02. am 09.04. gegen das Urteil des Ratsgerichts, da seine Wagen auf öffentlicher Landstraße gegen jedes Reichsgesetz gepfändet wurden, der Zoll ungewöhnlich ist und ihm vom Ratsgericht jedes Rechtsmittel verweigert wurde. Das Tribunal fordert am 02.05. vom Ratsgericht die Einsendung der Akten der Vorinstanz an. Diese gehen am 25.06. ein, am 07.07. bittet Kl. um Eröffnung, die vom Tribunal am 11.07. auf den 15.07. angesetzt wird. Am 20.10.1749 und 19.01.1750 bitten Parteien um Prozeßbeschleunigung, am 13.04.1750 verurteilt das Tribunal die Bekl. zu Ersatz von Schaden und Kosten, da die Beschlagnahme unrechtmäßig war. Am 25.05. kündigen die Bekl. an, über Rechtsmittel gegen dieses Urteil nachzudenken und erbitten 6wöchige Fristverlängerung. Diese erhalten sie am selben Tag ebenso wie eine am 06.07.1750 erneut erbetene Fristverlängerung bis zum Ende der Gerichtsferien. Weiteres erhellt nicht.
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 15. und 18.01.1749; von Notar Jochim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 16.01.1749; Schreiben Oertzens an Rat zu Wismar vom 15.01.1749; von Notar Ernst Friedrich Babst aufgenommene Zeugenbefragung der Knechte des Kl.s, Jasper Bannies, Jochim Bothe, Jochim Köster und Jochim Burmeister in Neubukow vom 27.01.1749; Rationes decidendi des Ratsgerichts; Prozeßvollmachten der Bekl. für A.C. Gröning vom 01.09.1749 und für Dr. Ungnade vom 07.04.1750
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1749 2. Tribunal 1749-1750 3. Tribunal 1750
Kläger: (2) Helmut Friedrich von Oertzen auf Roggau, mecklenburgischer Landrat (Bekl. in 1. Instanz)
Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Carl Christoph Gröning (P) Bekl.: Dr. Anthon Christoph Gröning (A & P), seit 07.04.1750: Dr. Joachim Christoph Ungnade (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 2375 |
