 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 1745
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um Veranlagung zu Steuern und angemaßte Jurisdiktion
Alte Signatur: Wismar K 138 (W K 5 n. 138)
Laufzeit: (1400-1744) 29.03.1745-09.07.1748
Fallbeschreibung: Nach Bitte des Kl.s vom 29.03. um Fristverlängerung zum Einreichen seiner Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil und erteilter Genehmigung des Tribunals vom 30.03., legt Kl. am 10.05. seinen Schriftsatz vor. Kl. besitzt das Gut Klein Woltersdorf. Da er bereits in der Stadt Wismar zu den Staatsgeldern veranlagt wird, ist er von dieser Steuer im Falle des Gutes befreit. Sobald er aber einen Verwalter auf das Gut setzt, hat dieser die Steuer zu erlegen. Kl. protestiert gegen diese Entscheidung des Rates und appelliert vor dem Tribunal außerdem gegen die angemaßte Jurisdiktion des Rates über Woltersdorf, der einen Knecht von Kahl mit Gewalt vor städtische Gerichte bringen wollte. Das Tribunal verbietet Rat am 30.03. die Ausübung der Gerichtsbarkeit bis zum Entscheid in der Sache. Am 09.04. behauptet der Rat, die Jurisdiktion über das Gut seit 1654 ungestört genossen zu haben, das Tribunal fordert Kl. am 13.04. zur Antwort auf. Am 10.05. begründet Kl. seine Beschwerden gegen das Ratsgerichtsurteil ausführlich, das Tribunal fordert am 17.09. die Akten der Vorinstanz vom Rat an. Am 17.12. begründet der Rat seine Ansprüche auf das Dorf ausführlich, am 21.12. beschwert sich Kl. über erneute Verletzung seiner Gerichtshoheit durch Rat. Am 20.12.1745 gehen die Akten des Ratsgerichts ein, am 24.01.1746 bitten Parteien um Eröffnung, die das Tribunal am 28.01. auf den 31.01. ansetzt. Am 25.04. bitten Parteien um Prozeßbeschleunigung, am 04.07.1746 bestätigt das Tribunal das Ratsgerichtsurteil. Kl. legt am 15.08.1746 dagegen restitutio in integrum ein, bittet aber zunächst am 15.08., 24.09. und 07.11. um Fristverlängerung, die er am 17.08., 26.09. und 10.11. erhält, bevor er am 21.11.1746 sein ausführlich begründetes Gesuch vorträgt. Am 23.01.1747 bitten Parteien um Prozeßbeschleunigung, das Tribunal bestätigt am 17.04.1747 seinen Spruch, läßt aber die Beibringung weiterer Beweise zu. Am 29.05. bittet Kl. um Fristverlängerung, die er am 31.05. erhält, am 10.07. verlangt er vom Rat alle das Gut betreffenden Akten aus dem Archiv. Am 22.02.1748 beschwert sich Kl., daß Bekl. bisher nicht reagiert haben, das Tribunal erneuert sein Mandat an den Rat am 23.02. Am 23.03. bitten Bekl. um Termin zur Begutachtung der Dokumente, das Tribunal setzt am 30.03. den 05.04. an. Am 04.04. bitten Bekl. um Terminverschiebung, am 06.04. setzt das Tribunal den 22.04. fest, an dem die Parteien die Akten begutachten. Am 09.05. bittet Kl. um Stellungnahme der Bekl., das Tribunal weist Bekl. am 10.05. entsprechend an, am 01.06. trifft Rat Aussagen zu den vorgelegten Dokumenten und reicht Auszüge aus dem Stadtbuch nach. Das Tribunal fordert Kl. am 05.06. zur abschleßenden Stellungnahme auf, am 19.06. bittet Kl. um Fristverlängerung und Eid der Bekl., daß sie über keine weiteren Dokumente verfügen. Das Tribunal setzt am 21.06. den 05.07. zur Eidesleistung an, am 04.07. bittet Rat um Bekanntgabe der Eidesformel und Terminverschiebung. Der Eid wird am 09.07.1748 abgelegt, der Prozeß damit geschlossen.
Prozessbeilagen: (7) von Notar Joachim Christoph Lehmann aufgenommene Appellationen vom 15.02. und 03.03.1745; Ratsgerichtsurteile vom 08.02. und 01.03.1745; von Notar Carl Friedrich Pälicke aufgenommene Aussage Daniel Kitzerows, Verwalter des Gutes Klein Woltersdorf wegen ausgeübter Exekution vom 17.03.1745; Kaufvertrag über die Güter Groß und Klein Woltersdorf zwischen Hinrich Quitzow zu Vogdeshagen und dem Wismarer Rat vom 23.04.1400; Kaufvertrag über Lutken Woltersdorf zwischen Anna Niebur und Jacob Gronow vom 06.12.1590; Bestätigung des Kaufvertrages durch Hz. Ulrich von Mecklenburg vom 17.12.1590; Schreiben Andreas Lüders an Wismarer Rat vom 06.11.1655; von Tribunalsbote Carl Gustav Wulf ausgestellte Übergabequittungen für Tribunalsmandate vom 02.10.1745; Notizen des Rates über den Besitzwechsel des Gutes mit allen Gerechtigkeiten vom 06.11.1654, 10.08.1691, 18.02.1718; Gerichtsprotokoll über eine Verhandlung in Sachen Christine Liesch Schultze vs. Christian Mathias Cort Wulff in pcto stupri vom 09.12.1745; Ratsgerichtsprotokoll vom 14.12.1745 in Sachen Procurator Civitatis vs. Hans Kahl in pcto violatae jurisdictionis; Rationes decidendi des Wismarer Ratsgerichts; Prozeßvollmachten der Bekl. für Dr. A.C. Gröning vom 01.02.1746 und des Kl.s für Dr. C.C. Gröning vom 29.04.1746; von Tribunalspedell C.G. Wulf ausgestellte Übergabequittung für ein Tribunalsmandat vom 15.07.1747; Auszüge aus Wismarer Stadtbuch von 1576, 1587, 1588 und 1654
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1745 2. Tribunal 1745-1746 3. Tribunal 1746-1748
Kläger: (2) Hans Kahl, Kaufmann zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Beklagter: Rat und Quartierkammer zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Carl Christoph Gröning (P) Bekl.: Dr. Anton Christoph Gröning (P); am 23.03. und seit 01.06.1748 Dr. Erich Hertzberg (P), am 22.04. Dr. Joachim Christoph Ungnade (P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 1745 |
