 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 0276
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um das Backrecht
Alte Signatur: Wismar B 166 (W B 5 n. 166)
Laufzeit: (1581-1719) 14.10.1719-12.11.1721
Fallbeschreibung: Kl. wehren sich gegen die Übertragung des Backrechts vom Haus der Witwe Johann Schüttes auf ein Haus in der Dankwartstraße, das Bekl. gekauft hat. Sie klagen vor dem Rat gegen den Aufbau eines Backofens in diesem neuen Backhaus und berufen sich auf alte Rechte und bisherige Rechtsprechung durch Rat und Tribunal, werden vom Rat aber abgewiesen, weshalb sie an das Tribunal appellieren. Am 17.10. fordert das Tribunal den Bericht des Rates an und erhält diesen am 25.11., worin der Rat den Kl.n jede Ursache zur Appellation abspricht und auf eigene Rechte verweist. Am 12.12. fordert das Tribunal die Akten der Vorinstanz an, am 14.12. teilt Rat mit, daß diese bereits im Tribunalsarchiv seien, bittet aber darum, den Prozeß wegen Unerheblichkeit abzulehnen. Am 15.12. urteilt das Tribunal, der Rat dürfe dem Transfer des Backrechts nicht zustimmen, bevor die Klage der Witwe Johann Schüttes gegen Paris nicht entschieden sei. Am 23.12.1719 erbitten Kl. den Abriß des rechtswidrig erbauten Backofens und erhalten ein entsprechendes Mandat am selben Tag. Am 07.01.1720 teilt Bäckeramt mit, daß Kl. vor seinem Haus Brot verkauft, beschwert sich darüber, daß Ofen nicht abgerissen worden ist und erbittet Durchsetzung der Tribunalsmandate. Am 24.01. berichtet Ratsherr Vogt vom Abriß des Ofens, am 29.01. erweitern die Bäcker Jacob Jürs, Jürgen Behm und Christoph Lesche die Appellation und bitten darum, den Transfer des Backrechts zu untersagen, da sie in Nachbarhäusern bereits Bäckereien unterhielten und Einkommensverluste befürchteten. Das Tribunal weist Rat am 14.02. an zu verhindern, daß Bekl. vor seinem Haus Brot verkaufe und teilt Bekl. die Einwände der Kl. mit. Dieser ergreift am 20.02. restitutio in integrum gegen das Tribunalsurteil, bittet, ihm das Backen zu gestatten und ihm nicht die Existenzgrundlage zu entziehen und die Entscheidung wegen der schwachen personellen Ausstattung des Tribunals an eine Juristenfakultät zu übertragen. Das Tribunal weist dies am 26.02. zurück, da in der Hauptsache, dem Transfer des Backrechts noch nicht entschieden sei. Am 12.03. appelliert Bekl. erneut dagegen und bittet, ihm wenigstens Brotverkauf zu erlauben, das Tribunal fordert Kl. am 15.03. zur Antwort auf. Am 16.03. bitten Kl. um Beschlagnahme des von Bekl. verkauften Brotes, am 27.05. verwahren sich Kl. gegen erneute Appellation und erbitten Durchsetzung der Tribunalsmandate. Am 31.05. fordert das Tribunal Erklärung vom Bekl., ob er den Prozeß fortsetzen oder sich dem Urteil unterwerfen wolle, es erneuert seine Aufforderung an den Rat zur Einsendung der Akten der Vorinstanz. Am 17.08. und 27.11.1720 beschweren sich Kl. darüber, daß die Erklärung des Bekl. noch ausstehe und erbitten Vollstreckung der Tribunalsmandate. Am 22.03. und 22.10.1721 erbitten sie Prozeßbeschleunigung beim wiedereingerichteten schwedischen Tribunal und Ansetzung eines neuen Termins für Bekl., um sich zum Fortgang des Prozesses zu äußern. Am 28.10. bittet Bekl. darum, einen neuen Backofen bauen zu dürfen, am 11.11.1721 gestattet das Tribunal dies, verspricht aber, die Zahl der Losbäcker einzuschränken.
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 11. und 15.09., 11.10., 19. und 20.12.1719; von Notar Philipp Heinrich Pladecius aufgenommene Appellation vom 21.09., 29.12.1719 und 11.03.1720; Auszug aus Wismarer Appellationsrezeß vom 12.12.1581; Auszug aus Huldigungsrezeß vom 14.06.1653; Ratsgerichtsprotokoll vom 16.08.1719; vom Tribunal erteilte Lizenz zum Losbacken für Bekl. vom 01.08.1704; Kaufvertrag über Backhaus in Lübscher Str. zwischen Johann Schütt und Bekl. vom 01.12.1704; Schreiben von Bürgermeister und Rat von Wismar an Tribunal vom 21.11.1687; von Tribunalspedell Jürgen Müller ausgestellte Übergabequittungen für Mandate vom 28.12.1719, 24.02. und 01.06.1720
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1719 2. Tribunal 1719-1720 3. Tribunal 1720-1721
Kläger: (2) Amt der Fastbäcker zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Beklagter: Jacob Detlef Paris, Losbäcker zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Cajus Matthias Arend (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0276 |
