|
- Stadtarchiv Schwerin - MR Rechnungsamt  Signatur: MR Bestandsbildner:Findbuch - MR Finanzverwaltung (Rechnungsamt, Rec [...]Findbuch - MR Finanzverwaltung (Rechnungsamt, Rechnungsprüfungsamt, Stadt-hauptkasse, Steuerbehörde) I. Einleitung 1. Institutionsgeschichte 1.1. Behördenstruktur Vor 1920 existierte eine Finanzdeputation/Finanzverwaltung zu der die Finanzkommission, die Stadtkasse und ein Revisionsbüro gehörten. Daneben bestand die Städtische Steuerbehör-de. Nach 1920 gehörte zur Finanzverwaltung immer noch die Finanzkommission, die Stadt-hauptkasse unter dem Rechnungsrat Behrns und das Rechnungsamt unter dem Rechnungsrat Evert. Die Steuerbehörde war weiterhin unter der Leitung von Stadtrat Krause selbständig. 1923 unterstand der Stadthauptkasse unter Leitung von Stadtoberinspektor Gülzow das Rechnungsamt und die Materialverwaltung mit dem Vorsteher P. Brockmann. 1935 wurde das Rechnungsprüfungsamt unter Leitung von Stadtamtmann Gülzow anstelle des Rechnungsamtes der Stadthauptkasse unterstellt. Das Rechnungsprüfungsamt untergliederte sich in Finanzabteilung (Haushalts- und Vermögensfragen), Rechnungsprüfungsabteilung ( Prüfung der Jahresrechnungen, städtischen Betriebe und der Stadtkasse) und Organisationsabteilung (Organisation des Geschäftsganges des gesamten Verwaltungsapparates) . Die Stadthauptkasse wiederum unterstand jetzt dem Stadtoberinspektor Rudolph. Die Steuerbehörde wurde nun von Stadtkämmerer Barten geleitet und bezeichnete sich seit 1936 als ,,Finanzverwaltung - Steuerbehörde und Finanzabteilung". Deren Bürovorsteher war der Stadtinspektor Bartholdt . 1939 erfolgte ein weiterer Bezeichnungswechsel von Steuerbehörde zu Steuerabteilung. 1.2. Fachliche Aufgaben Nach dem Gemeindeeinheitsaktenplan von 1937 ergaben sich folgende Aufgabenschwerpunk-te. a) Vermögens- und Schuldenverwaltung Wie in der Finanzwirtschaft üblich mußte das gesamte ,,Betriebsvermögen" der Kommune buchhalterisch erfaßt werden, um überhaupt Planungen für die Zukunft vornehmen zu können. Um die verschiedensten kommunalen Bau- und Instandsetzungsarbeiten durchführen zu kön-nen, wurden ständig Gelder benötigt. Vom Stadtbauamt wurde z.B. zum Bau eines Arbeitsdienstlagers in Görries und für Drainage-arbeiten ein Darlehen aufgenommen, welches durch die Finanzverwaltung zurückgezahlt wurde. Dieses war ein Bodenverbesserungsdarlehen aus dem Rheinhardt-Programm (ein Ar-beitbeschaffungsmaßnahmenprogramm). Weiterhin wurde das Kapital-, Grund- und Stiftungsvermögen verwaltet. Um der hohen kom-munalen Verschuldung Herr zu werden, wurde ein Umschuldungsverband, als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Berlin gegründet. Durch die Mitgliedschaft der Stadt, hätten kurz-fristige Inlandschulden in Schuldverschreibungen des Verbandes umgewandelt werden kön-nen. Durch Verhandlungen mit Banken konnten die Kredite ohne Umschuldungsverbandsbei-tritt umgewandelt werden. Andererseits gab die Stadtkasse auch in geringem Umfange Stadtschuldverschreibungen an Bürger aus. So beantragt der Zugführer Kuhlmann für sich und seine Frau selbige in Höhe von 10 000 Mark für 4 ½ % Zinsen. So legten Privatleute ihr Geldvermögen in einer Summe von z.T. 200 000 Mark an. Teilweise vergab die Stadtverwaltung auch Hypotheken an Bürger. Konnten diese später nicht die Zinsen aufbringen konnten, kam es zu Zwangsversteigerungen . Sinn dieser Hypotheken war die Förderung des privaten Wohnungsbaues. Dazu wurde ein Teil des Mietzinssteueraufkommens verwandt. Sogenannte staatliche Mietzinssteuerhypothe-ken, waren Darlehen, die mit 1-2 % Zinsen bei 1 % Tilgung lagen. Diese wurden vom Land gewährt, von der Stadt ausgegeben, wobei Tilgung und Zinsen wieder der Landeshauptkasse zuzuführen waren . b) Haushaltswesen Nachdem Klarheit über die Aktiva und Passiva, d.h. über die städtische Vermögenslage be-stand, erfolgte eine Aufstellung der erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Diese Aufstellung wurde als Haushaltsplan beschlossen. Die Haushaltssatzung umfaßte Regulative nach welchen Haushaltspläne erarbeitet und deren Einhaltung überwacht wurden. Mit dem Führererlaß ,,Über die Vereinfachung der Verwaltung" 1939, waren Haushalts- und Nachtragshaushaltspläne nicht mehr öffentlich. Angaben über Zweckbestimmung der Darle-hen hatten zu unterbleiben c) Kassen- und Rechnungswesen 1919 wurde im Zuge der Steuerreform die Armen- und Steuerkasse zur Stadthauptkasse ver-einigt. Der ständige Fluß von Geldern in und aus der Stadtkasse mußte nach Konten getrennt doku-mentiert, d.h. buchhalterisch erfaßt werden. d) Steuerverwaltung Da sich das Kommunal- wie das Staatswesen hauptsächlich aus Steuergeldern, sowie Gebüh-ren und Beiträgen finanziert, wurden diese Einnahmen besonders gründlich kontrolliert. Eine Steuerreform von 1918 brachte folgende Veränderungen: -Fortfall der Armen- und Einkommenssteuer, -Einführung einer Gemeindeeinkommenssteuer, in Form von Zuschlägen zur Landeseinkom-menssteuer, - Fortfall der Kriegssteuer, - Neuregelung der Miets- und Wohnungssteuer, - Versuch der Einführung einer Ledigensteuer (wurde abgelehnt (MR/162), - Versuch der Einführung eines Verwaltungskostenzuschlages, wurde mit Einführung der Bü-gersteuer ab 1930 hinfällig, - Fortfall der bisherigen Grundsteuer, - Einführung einer neuen Grundsteuer - Einführung der Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände Die Bürgersteuer, 1937 eingeführt, wurde vom Arbeitgeber an die für den Arbeitnehmer zu-ständige Gemeinde überwiesen. Mit Führererlaß ,,Über die Vereinfachung der Verwaltung" 1939, wurden die Gemeinden den obersten Reichsbehörden unterstellt, d.h. die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt bzw. gleichgeschaltet. Um alles auf die Kriegswirtschaft zu konzentrieren, wurde das kommunale Verwaltungshandeln auf ein Minimum reduziert, so wurde u.a. folgendes untersagt: - das Führen von Grenzverhandlungen, - die Bennenung und Entwicklung von Hoheitszeichen, - Straßenumbenennungen. Mit Einführung einer Kriegswirtschaftsverordnung vom 4.9.1939 hatte die Stadt einen monat-lichen Kriegsbeitrag von 100 000 RM zu zahlen. Insgesamt verschlechterte sich die Finanzsi-tuation der Stadt mit Kriegsbeginn 1939 um 300 000 RM. e) Finanzstatistik Mit der nationalsozialistisch Machtübernahme erfolgte eine planwirtschaftliche Lenkung und Leitung. Dazu war eine ausgiebige statistische Überwachung des Staates notwendig. Deshalb waren ab 1935 Fragebögen auszufüllen, welche die wirkliche Haushaltslage der Stadt erken-nen ließen. 2. Bestandsbearbeitung 2.1. Zugang ins Archiv Wann und wie die Akten der Finanzverwaltung in das Stadtarchiv gelangten ist ungewiß. Wahrscheinlich ist eine Abgabe durch die Abteilung Finanzen, welche als Rechtsnachfolgein-stitution die Akten teilweise weiterführten. 2.2. frühere archivische Bearbeitung Im Stadtarchiv wurde ein Pertinenzbestand ,,Abteilung Finanzen" gebildet aus dem ein Groß-teil der Akten stammte. Daneben wurden mehere zum Teil noch früher bearbeitete oder unbe-arbeitete Akten einbezogen. So waren ca. 2 lfm Akten unter der Bezeichnung Steuerbehörde vorhanden. Von diesen wurden leider die Schutzumschläge entfernt. Die Stiftungsverwal-tungsakten befanden sich teilweise im Bestand Wohlfahrtsamt. 2.3. Bestandsbildung Das Rechnungsamt ist im Adreßbuch 1921 erstmalig als eigenständige Institution genannt. Als Stichjahr für die Bestandsbildung gilt also das Jahr 1920. Vorläufer sind deshalb teilweise im Magistratsbestand zu finden, bzw. wurden vom Rechnungsamt übernommen und weiterge-führt. Da die Akten durch frühere archivische Bearbeitung zum großen Teil ihres originalen Akten-deckels beraubt wurden und damit wahrscheinlich z. T. auch willkürlich getrennt und neu zu-sammengestellt wurden, erschien eine Wiederherstellung der alten Registraturordnung nicht möglich. Auch die Übernahme, bzw. die Bezeichnungsänderung von Rechnungsamt in Fi-nanzverwaltung/Finanzabteilung sprach für einen Zusammengefaßten Bestand. Der Übersicht-lichkeit und auch der besseren Recherche halber wurden folgende Registraturen zusammenge-faßt: Rechnungsamt, Rechnungsprüfungsamt, Steuerbehörde/Steueramt, Finanzverwal-tung/Finanzabteilung. 2.4. Kassation Auf eine Kassation wurde weitestgehend verzichtet. Die zentrale Bedeutung der finanziellen Lage einer Kommune und deren Ausstrahlung auf andere Gebiete sowie die Widerspiegelung zentralstaatlicher Politik gebieten äußerste Zurückhaltung. Auch war aufgrund der im Ver-gleich zur Zeit geringen Überlieferungslage kein Anlaß, wichtige Bewertungsentscheidungen zu treffen. Kassiert wurden nur Listen vorübergehend beschäftigter Hilfsangestellter. Wobei auch hier einige Aufbewahrt wurden. Laufzeit: 1858-1952 aktualisiert am: 23.11.2021 |
Magistrat Rechnungsamt - 04. Steuerverwaltung - 04.09. Gebühren und Beiträge |