- Stadtarchiv Schwerin - R23 Rechtstelle
Signatur: R23
Bestandsbildner:I.1. Behördengeschichte
a) Rechtsstelle
Wohl al [...]I.1. Behördengeschichte
a) Rechtsstelle
Wohl als eine der kleinsten Dienststellen wurde die Rechtsstelle gegründet.
Neben dem Leiter waren noch 1-2 Sekretärinnen beschäftigt.
Nachvollziehbar ist folgende Personalbesetzung:
bis 1950 Herr Hartmann, Rechtsreferent des Rechtsamtes
1950-1959 Herr Dr. Georg Wilhelm Prehn, Rechtsstellenleiter,
1959-1964 Herr Thiel, Rechtsreferent und z.T. Leiter des Sekretariats des Rates,
1964-ca.1966 Herr Wanserski, Leiter der Rechtsstelle
Sachbearbeiterinnen:
Ilse Berger bis 1951
Anneliese Asserin seit 1951
Else Ehlert seit 1952
Frau Evers, 1953
Frau Grünberg, 1955
Zu Ihren Arbeiten gehörte der Post-Ein- und Ausgang, die Führung von Registratur und Kartei sowie die Erledigung der Stenographie- und Schreibarbeiten.
Die Entlohnung erfolgte 1951 für den Leiter nach der Vergütungsgruppe II, während die Schreibkräfte die Gruppen IV, VII, IX und X erhielten.
Das Büro des Registraturbildners befand sich am ehemaligen Leninplatz 8 in den Zimmern 20 bzw. 28.
Gründungsursache der Rechtsstelle war das Inkrafttretren der Wirtschaftsstrafverordnung. Aus dieser erhielten die Kommunen die Befugnis Geldstrafen bis 100.000 DM zu verhängen. Zur Durchsetzung der von der Volkspolizei eingleiteten Wirtschaftsstrafverfahren war die Schaffung einer entsprechenden Dienststelle unbedingt erforderlich.
Der Arbeitsbereich der Rechtsstelle umfaßte folgende Tätigkeiten:
1) Bearbeitung der Wirtschaftsstrafsachen und anderer Strafsachen, die die Übertretung von Polizeiverordnungen betrafen, sowie eine Quartalsberichterstattung hierüber an die Landesregierung,
2) Bearbeitung von Anträgen die auf Freigabe beschlagnahmter Möbel gerichtet waren, sowie Veranlassung von Wertschätzung und Verkauf ehemals beschlagnahmter Möbel an VVN-Mietglieder,
3) Durchführung von Erstattungsverfahren,
4) Innerbetriebliche Rechtsberatung, insbesondere Vorträge in den Ratssitzungen zu den neuesten Gesetzen, sowie Hilfe bei Vertragsverhandlungen und die Erstellung von Vertragsentwürfen,
5) Prozeßvertretung vor dem Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgerichtshof und Arbeits- bzw.Landesarbeitsgerichten. Hierzu gehörten auch die Prozesse für die örtliche Industrie, soweit die Stadt deren Rechtsträger war, sowie für die Grundeigentumsverwaltung, die als Dienstleistungsbetrieb vor allem für die Vermietung stadteigener Häuser zuständig war.
6) Erteilung von Rechtsauskünften an die Bevölkerung, insbesondere die anleitende und kontrollierende Tätigkeit in den Schlichtungsausschüssen der Stadtbezirke und im Hauptschlichtungsausschuß. (Hauptsächlich Streitigkeiten innerhalb von Hausgemeinschaften),
7) regelmäßige Teilnahme an Arbeitsberatungen der Rechtsstellenleiter mit der Volkspolizei unter Leitung des Landtages/ Rates des Bezirkes,
8) durch die Zusammenlegung mit dem Sachgebiet Grundstücksverkehr, wurden sämtliche Genehmigungsverfahren für Grundstücksveräußerungen ab 1946 geprüft, und durch die Erhebung einer Gebühr jährlich etwa 3.000 DM der Stadtkasse zugeführt.
9) Anleitung und Unterstützung der Abteilung Landwirtschaft und des Referates Staatliches Eigentum bei der Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates,
insbesondere bei der Sicherung der termingerechten Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne, durch die Teilnahme an Aussprachen mit säumigen Bauern und Bauernberatungen,
10) Gemeinsame Absprachen und Maßnahmen mit Vertretern der evangelischen Kirche unter Anleitung des Rates des Bezirkes, Abt. Verbindung mit den Kirchen, aufgrund Vereinbarungen der Regierung mit Kirchenvertretern,
11) Abhaltung von wöchentlichen Sprechstunden für die Werktätigen der zentral geleiteten Betriebe,
12) Überprüfung der Vermögenswerte der aufgelösten Stiftungen,
13) zur Förderung der gesamtdeutschen Frage, wurde Zugezogenen und Rückkehrern bevorzugt Auskunft erteilt und Korrespondenzen mit Delegationsmitgliedern geführt.
Soweit lassen sich die Arbeitsaufgaben aus den Selbstdarstellungen in Arbeitsberichten und Arbeitsplänen entnehmen.
Ein genaues Datum zur Gründung und Auflösung der Rechtsstelle ließ sich nicht ermitteln, so daß der Existenszeitraum von 1946-1966 geschätzt wird.
b) Grundstücksvekehrssgenehmigungen
Grundstückssverkehrssgenehmigungen liegen für den Zeitraum von 1946-1963 vor. Für die Genehmigung waren folgende Rechtsgrundlagen anzuwenden:
- § 4 gem. Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22.9.1933,
- Ministerratsbeschluß vom 9.5.1950,
- § 113 der Mecklenburgischen Ausführungsverordnung zum BGB,
- Gesetz Nr. 45 zur Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.
Folgende Verwaltungsbehörden waren mit den Grundstücksgenehmigungen beschäftigt:
-Amtsgericht/Grundbuchamt,
- Finanzamt/ Finanzabteilung; Vermögensverwaltung
- Dezernat Bauwesen beim Stadtbauamt, Flurbuchbehörde,
- Dezernat Industrie und Aufbau, Abteilung Aufbau; Unterabteilung Grundstücksvekehr,
- Abt. Innere Angelegenheiten- Kataster .
Die Grundstückssvekehrgenehmigung wurde erteilt, wenn folgende Arbeitsgänge erfüllt waren:
- Prüfung, ob eine Sequestrieren vorlag (Vermögensverwaltung)
- Prüfung, ob ein Vorkaufsrecht der Stadt vorlag,
- Kaufpreisprüfung,
- Gebührenfestlegung gem. VO über staatl. Verwaltungsgebühren vom 9.12. 1955, § 10/2 RGBl. 7/41,
- Ausstellung einer Anerkennungsurkunde.
Die Überprüfung der Kaufpreises, die Prüfung eines Vorkaufsrechtes sowie die Gebührenfestsetzung erfolgte durch Unterschrift von Dr. Prehn oder die seines Nachfolgers Justitiar Thiel. Beide waren demnach bei der Abteilung Aufbau/Grundstücksverkehr beschäftigt. Daraus läßt sich vermuten, daß die Rechtsstelle in diese Institution aufgegangen ist.
Einteilung der Katasternummern:
Neustadt: 1-533,
Altstadt: 534-1003,
Paulstadt: 1004-1111,
Vorstadt: 1112-2999,
Schloßgarten: 3000-3500,
Görries: 3501-3800
Zippendorf: 3801-4000
Göhren: 3838 u.a.
Lankow: 4000
Ab 1956 wurden neue Nummerierungen eingeführt, und zwar die LB.Nr. (Liegenschaftsbuchnummern). Teilweise sind auch keine Katasternummern angegeben. Deshalb sind folgenden verschiedene Bezeichnungsangaben möglich:
- Katasternummer, Kat.Nr.
- Liegenschaftsbuchnummern,
- Blattnummern, Bl.Nr.
- Parzellen, Prz.
- Volkseigene Grundstücke,
- Büdnereien, Büd.
- Häuslereien, Hsl.
- Hufen.
Laufzeit: 1946-1966
aktualisiert am: 23.11.2021
- 05.: Grundstücksverkehr |
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