 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 2172
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um das Recht zu brauen und Bier einzuführen
Alte Signatur: Wismar M 114 (W M 3 n. 114)
Laufzeit: (1732) 23.08.1732-28.02.1733
Fallbeschreibung: Nachdem das Wismarer Ratsgericht am 04.04. vom Tribunal angewiesen wurde, über das Braurecht der Kl. ohne Hinzuziehung einer Juristenfakultät zu entscheiden, verbietet er Kl.n das Brauen und die Einfuhr von Bier. Daher appellieren Kl. erneut an das Tribunal, erbitten aber am 23.08. zunächst Fristverlängerung für das Einreichen ihres Schriftsatzes, die sie am 26.08.erhalten. Am 31.10. weist das Tribunal - offenbar auf königlichen Befehl - den Rat an, den Kl.n zu erlauben, Bier für den Eigenbedarf selbst zu brauen oder einzuführen und ihre Akzise auf die der Brauerkompanie anzurechnen. Die Brauerkompanie kündigt am 07.11. an, gegen dieses Urteil restitutio in integrum einlegen zu wollen, erbittet aber wegen Unpäßlichkeit ihres Anwalts am 07.11.1732 und 02.01.1733 Fristverlängerung zur Einreichung ihres Schriftsatzes, die das Tribunal am 07.11.1732 bewilligt. Am 09.01.1733 lehnt das Tribunal die weitere Fristverlängerung ab, woraufhin die Brauer am 30.01.1733 eine Exceptione sub- ac obreptionis ergreifen und argumentieren, ihr Fall schwebe eigentlich noch vor dem Gewett, die Kl. hätten sich unter Umgehung des Ratsgerichts und des Tribunals an den König gewandt, der die Entscheidung getroffen habe. Dies verstoße aber gegen den Westfälischen Frieden, die Tribunalsordnung sowie die ihnen erst vor kurzem durch die Krone bestätigten Privilegien. Bekl. argumentieren inhaltlich, daß die Kl. ihren Nahrungsmittelbedarf nahezu ausschließlich von ihren Gütern decken und damit der Stadt schaden. Ungeachtet dessen und ohne sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, bestätigt das Tribunal am 27.02.1733 sein Urteil vom 31.10.1732.
Prozessbeilagen: (7) Gewettsprotokolle vom 19.11. und 10.12.1732
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1732 2. Tribunal 1732-1733
Kläger: (2) sämtliche in Wismar wohnenden mecklenburgischen Adligen (Kl. in 1. Instanz)
Beklagter: Brauerkompanie zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Josias Matras (A), Dr. Carl Daniel Schlaff (P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 2172 |
