 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 1530
Prozessgegenstand: Querulationis Auseinandersetzung um die Zahlung von Steuern
Alte Signatur: Wismar J 24 (W J 1 n. 24)
Laufzeit: (1735-1737) 16.10.1737-17.11.1738
Fallbeschreibung: Kl.in hat nach dem Tod ihres Mannes den Betrieb der Herberge Posthorn" aufgegeben und unterhält nur noch eine kleine Gastwirtschaft. Obwohl sie mit dem wortführenden Bürgermeister vereinbart hatte, daß sie deshalb pro Jahr nur 4 Rtlr Steuern zahlen solle, ist sie am 22.09. zu den üblichen Steuern veranlagt worden. Dagegen queruliert sie, da sie einerseits als Witwe eines Tribunalsangestellten von jeglicher Steuer befreit ist, andererseits die Beherbergung von Gästen ohne eigenen Haushalt nach dem üblichen Gebrauch nicht als "bürgerliche Nahrung" angesehen werden könne. Das Tribunal fordert den Rat am 22.11.1737 zur Einsendung der Akten der Vorinstanz an, die am 14.01.1738 eingehen. Am 20.01. bittet Kl.in um Eröffnung der Akten, am 24.01. setzt das Tribunal dazu den 28.01. an. Am 21.04. bitten Parteien um Prozeßbeschleunigung. Das Tribunal lädt am 07.07.1738 zu Schlichtungsverhandlungen auf den 09.09. ein, am 08.09. bittet Kl.in unter Hinweis auf ihre Krankheit um Verschiebung, die ihr am selben Tag gewährt wird. Am 28.10.1738 vermittelt das Tribunal einen Vergleich, daß Kl.in jährlich 5 Rtlr 16 s als "Recognition" zahlen soll, mit allen anderen Lasten aber zu verschonen ist.
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 24.08.1735, 17.07.1737, 02.09.1737; von Notar Joachim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 04.09.1737; Rationes decidendi des Ratsgerichts; Prozeßvollmachten der Kl.in für Dr. C.C. Gröning und der Bekl. für Dr. A.C. Gröning vom 21.04.1738
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1737 2. Tribunal 1737 - 1738
Kläger: (2) Catharina Bendtschneider, Witwe des Trabanten am Tribunal Nicolaus Jörs (Kl.in in 1. Instanz)
Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Wismar
Anwälte: Kl.: Dr. Carl Christoph Gröning (A & P) Bekl.: Dr. Anton Christoph Gröning (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 1530 |
