 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 0606
Prozessgegenstand: Querulationis Auseinandersetzung um Eingriff in Handelsrechte
Alte Signatur: Wismar C 47 (W C 2 n. 47)
Laufzeit: (1748) 17.07.1748-21.01.1750
Fallbeschreibung: Kl. hat seit vielen Jahren mit "Danziger Seife" gehandelt, als ihm Bekl. dies vor dem Gewett verbieten lassen wollen. Da das Gewett Bekl. auferlegt, ihr Exklusivprivileg zu beweisen, appellieren diese an Ratsgericht, das Kl. den Seifenhandel verbietet, da er keine Konzession des Rates dafür hat. Als er diese Konzession erbittet, lehnt der Rat die Erteilung ab. Dagegen queruliert Kl. an das Tribunal und bittet, das Urteil des Ratsgerichts aufzuheben und ihn in seinen alten Rechten zu schützen. Das Tribunal fordert Rat am 24.09. auf, die Akten der Vorinstanz einzusenden. Diese gehen am 11.10.1748 ein und werden am 29.01.1749 auf Antrag der Bekl. vom 20.01. eröffnet. Am 21.04., 07.07. und 20.10.1749 erbitten Parteien Prozeßbeschleunigung, am 19.01.1750 hebt das Tribunal das Urteil des Ratsgerichts auf und gestattet Kl. den Seifenhandel, bis Bekl. ihr Alleinrecht auf deren Verkauf besser begründet haben.
Prozessbeilagen: (7) Gewettsprotokoll vom 09.02.1748; Ratsgerichtsurteile vom 20.03. und 13.04.1748; von Notar Jochim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 19.04.1748; Prozeßvollmacht des Kl.s für Dr. Ungnade vom 29.01.1749 und der Bekl. für Dr. Gröning vom 16.08.1749; Rationes decidendi des Ratsgerichts
Instanzenzug: 1. Gewett 1747-1748 2. Ratsgericht 1748 3. Tribunal 1748-1750
Kläger: (2) Johann Carls, Schlachter zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Beklagter: Peter Pottmeyer und Christoph Andreas Odewahn als Älterleute des Amtes der Hacken zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Theodor Johann Quistorp (A), Dr. Joachim Christoph Ungnade (P) Bekl.: Dr. Anthon Christoph Gröning (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0606 |
