 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 0663
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um die Bezahlung der Weinakzise
Alte Signatur: Wismar D 35 (W D 1 n. 35)
Laufzeit: (1743-1744) 11.08.1744-07.07.1745
Fallbeschreibung: Nach Bitte des Kl.s vom 11.08.1744 um Fristverlängerung zum Einreichen seiner Appellation und erteilter Genehmigung des Tribunals vom 13.08. trägt Kl. am 22.09. seine Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil vor, in dem er bei Androhung der Vollstreckung aufgefordert wird, binnen 8 Tagen 487 Mk. lüb. an Weinakzise zu bezahlen. Kl. berichtet, er habe sich mit Bekl. auf einen Vergleich zur Bezahlung der Weinakzise geeinigt, dessen Umsetzung von Bekl. mehrfach verzögert worden sei und an den sie sich nunmehr nicht gebunden fühlen, da er formal noch nicht gültig ist. Kl. appelliert gegen die Zahlungsaufforderung und bittet Tribunal, dem Rat zu befehlen, sich an den Vergleich zu halten. Das Tribunal fordert den Rat am 26.09. auf, den Vergleich in Kraft zu setzen oder die Akten der Vorinstanz einzusenden. Am 27.10. und 05.12.1744 gehen die Akten des Ratsgerichts ein, am 18.01.1745 erbittet Kl. ihre Eröffnung, die das Tribunal am 22.01. auf den 26.01. ansetzt. Am 03.05. erbittet Kl. Prozeßbeschleunigung, am 05.07.1745 verurteilt das Tribunal Bekl. dazu, sich nach dem Vergleich zu richten.
Prozessbeilagen: (7) von Notar Josias Matras aufgenommene Appellation vom 30.06.1744; Ratsgerichtsurteile vom 30.06. und 20.07.1744; Project des Vergleichs" vom 12.01.1743; Rationes decidendi des Ratsgerichts; Prozeßvollmacht des Kl.s für Dr. Gröning vom 23.06.1745
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1744 2. Tribunal 1744-1745
Kläger: (2) Georg Hartwig Deutsch, Gastwirt zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Wismar, vor allem die Weinherren des Rates (Bekl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Carl Christoph Gröning (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0663 |
