 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 1096
Prozessgegenstand: Rescriptum Auseinandersetzung um Besteuerung
Alte Signatur: Wismar G 117 (W G 3 n. 117)
Laufzeit: (1745) 15.09.1745-22.01.1746
Fallbeschreibung: Kl. hat 1744 den Viereckhof vor dem Mecklenburger Tor gekauft und wird wegen dieses Besitzes von der Quartierkammer mit 18 Rtlr / Jahr zu den Staatsgeldern herangezogen. Da bisher von den Besitzern der Höfe nur die onera realia, der sog. Lottgulden, gezahlt , die onera personalia, die Staatsgelder, aber nicht eingezogen wurden, solange die Besitzer des Hofes aufgrund ihrer Tätigkeit von diesen befreit waren, verweigert Kl. als Angestellter des Tribunals die Zahlung und erbittet ein Rescript an Rat, ihn mit weiteren Aufforderungen zu verschonen. Das Tribunal fordert Bekl. am 21.09. zur Erwiderung auf. Am 02.11. bestehen Bekl. auf ihrer Forderung und berufen sich auf frühere Entscheidungen des Tribunals, das Kl. am 04.11. zur Antwort auffordert. Am 03.12. beschweren sich Bekl., daß Kl. noch nicht reagiert habe und bitten um Erneuerung des Mandats, die das Tribunal am 06.12.1745 vornimmt. Am 18.01.1746 beschweren sich Bekl. erneut über nicht eingegangene Antwort und erbitten Ende der Beweisaufnahme. Dem folgt das Tribunal am 19.01., am 20.01. geht die Antwort des Kl.s ein, in der er erneut darum bittet, ihn nach alter Gewohnheit und den Privilegien des Tribunals steuerfrei zu stellen. Das Tribunal verurteilt ihn am 21.01.1746 zu "expensas retardati processus", nimmt seine Gegendarstellung aber zu den Akten und fordert Bekl. zur Erwiderung auf. Weiteres erhellt nicht.
Prozessbeilagen: (7) Empfangsbestätigungen des Kl.s für Tribunalsmandate vom 08.11. und 06.12.1745; Ratsgerichtsurteil in Sachen Hans Kahl vs. Quartierkammer in pcto geforderter Staatscollecte und sich angemaßter Jurisdiction über Woltersdorf vom 08.02.1745
Instanzenzug: 1. Tribunal 1745-1746
Kläger: (2) Dr. Anton Christoph Gröning, Fiskal am Tribunal
Beklagter: Quartierkammer in Wismar
Anwälte: Bekl.: Dr. Erich Herzberg (P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 1096 |
