 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 1735
Prozessgegenstand: Querulationis nullitatis Auseinandersetzung um die Aufteilung von Gütern
Alte Signatur: Wismar K 130 (W K 4 n. 130)
Laufzeit: (1739-1740) 20.09.1740-08.10.1740
Fallbeschreibung: Nach Bitte des Bekl. vom 20.09. zur Verkürzung der Frist für Kl. zum Einreichen ihrer Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil fordert das Tribunal Kl. am 21.09. auf, ihren Schriftsatz binnen 8 Tagen vorzulegen. Am 22.09. weist der Bekl. die Appellation als "frivol" zurück und bittet um Bestätigung des Ratsgerichtsurteils, am 28.09. reichen Kl. ihren Schriftsatz ein. Parteien hatten 1739 eine gemeinsame "Wein-Compagnie" zum Import französischer Weine gegründet, die jedoch wegen Streitigkeiten zwischen den Partnern aufgelöst wurde. Nachdem Bekl. vor dem Rat eine Klage wegen 63 Oxhöft Wein eingereicht hatte, verwehrten Kl. ihm den Zugang zu den gemeinschaftlich gekauften Weinen, die sie nun allein vertreiben. Der Rat wies Kl. an, Bekl. den Zugang zu gewähren, wogegen diese vor dem Tribunal querulieren. Das Tribunal lehnt ihr Gesuch am 07.10.1740 ab und bestätigt das Ratsgerichtsurteil.
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 06., 12., 15. und 16.09.1740; von Notar Johann Philipp Treffner aufgenommene Appellation vom 17.09.1740; Protokoll des Vergleichs zwischen den Parteien vor dem Rat vom 29.06.1739; Papiere der Handelsgesellschaft über den Weinhandel mit Frankreich von 1740
Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1740 2. Tribunal 1740
Kläger: (2) Hans Kahl und Franz Ludwig Barckey, Kaufleute zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Beklagter: Georg Hartwig Deutsch, Kaufmann zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Johann Hinrich Lüers (A), Dr. Carl Daniel Schlaff (P) Bekl.: Dr. Carl Christoph Gröning (P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 1735 |
