 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 0331
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um die Nutzung einer Straße
Alte Signatur: Rep. 29, Nr. 485
Laufzeit: 13.12.1776-21.01.1782
Fallbeschreibung: Nach Bitten der Kl. vom 13.12.1776, 21.01., 04.03. 1777 um Fristverlängerung zum Einbringen ihrer Beschwerden gegen ein Urteil des Hofgerichts und erfolgten Genehmigungen des Tribunals vom 14.12.1776 und 22.01. lehnt das Tribunal am 05.03. die weitere Fristverlängerung als unstatthaft" ab. Am 11.03. bitten die Kl. erneut um Fristverlängerung und erhalten diese am 12.03. bewilligt. Am 15.04. legen die Kl. ihren Schriftsatz vor. Während der Bekl. davon ausgeht, daß der Platz zwischen dem Haus und dem Kollegiengebäude öffentlich sei, hat die Universität einen Torweg bauen und den Weg absperren lassen. Beide Seiten einigen sich nach jahrelangem Streit vor dem Ratsgericht darauf, daß der Bekl. den Weg nach Bedarf nutzen darf, trotzdem erregt dieser immer wieder Streit und trägt diesen vor das Ratsgericht. Gegen dessen Urteil, daß der Weg generell freizugeben sei, appellieren die Kl. zunächst an das Hofgericht, nach dessen für sie ungünstigen Urteil an das Tribunal. Sie wehren sich dagegen beweisen zu müssen, daß der Rat ihnen erlaubt habe, die einst öffentliche Straße zu verschließen. Sie argumentieren mit einem ähnlichen Tribunalsfall aus dem Jahre 1673, seitdem ihnen die alleinige Nutzung dieses Platzes zugewiesen wurde und wehren sich zudem gegen die Übernahme sämtlicher Prozeßkosten. Das Tribunal fordert am 03.06. die Akten der Vorinstanz an. Am 07.07. bitten die Kl. um Eröffnung dieser Akten, die das Tribunal am 11.07. auf den 16.07. ansetzt. Am 20.10.1777 und 19.01., 04.05. , 06.07. und 19.10.1778, m 18.01., 19.04., 05.07. und 18.10.1779, am 25.01., 10.04., 03.07. und 23.10.1780 bitten die Kl. um Prozeßbeschleunigung, am 22.01.1781 bestätigt das Tribunal das Recht der Universität auf den Platz und dessen Nutzung, verlangt aber, den problemlosen Zugang für den Bekl. sicherzustellen. Am 13.02.1781 bittet der Bekl. um Kopien von den Schriftsätzen der Kl., um zu entscheiden, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlege. Am 14.02. werden ihm diese Kopien bewilligt, am 02.03. und 13.04. bittet der Bekl. um Fristverlängerung zum Einreichen seines Rechtsmittels, das Tribunal gesteht dies am 03.03. und 18.04. zu. Am 27.04. begründet der Bekl. seine Ansprüche auf die ungehinderte Nutzung des Platzes, der früher für jeden zugänglich war und es in allgemeinem Interesse bleiben müsse. Am 30.04., 09.07. und 22.10.1781 bitten die Parteien um Prozeßbeschleunigung, am 21.01.1782 teilt das Tribunal den Schriftsatz des Bekl. den Kl.n mit und läßt ihnen 6 Wochen Zeit, um sich dazu zu äußern. Weiteres erhellt nicht.
Prozessbeilagen: (7) Urteil des Hofgerichts vom 04.09.1776; vom Greifswalder Notar Friedrich Matthias Wendt aufgenommene Appellation vom 13.09.1776; Prozeßvollmachten der Kl. für Palthen vom 15.07.1777 und des Bekl. für Dr. Nürenberg vom 27.07.1778; von Kämmereisekretär Christoph Engelbrecht aufgenommene Zeugenaussagen von Hans Pepelow und Augustin Reinke vom 12.12.1656 und von Hans Brandenburg und Franz Gorries vom 08.01.1657; Protest des Greifswalder Rates vom 21.06.1672; Aussage des Ratssekretärs Erich Engelbrecht über ein Gespräch mit Generalsuperintendent Battus vom 23.06.1674; Auszüge aus den Protokollen des Greifswalder Rates vom11.05. und 17.06.1750, 06., 10. und 11.10.1673; Aussage des Jürgen Schwartz (o.D.); Schreiben der Kl. an den Greifswalder Rat vom 18.03.1678; vom Greifswalder Notar Friedrich Carl Rudolf Illies aufgenommene Zeugenaussage des Schneideraltermannes Christian Suhr und des Reifschlägers Johann Jacob Grümbke vom 03.04.1781, des "Collaborators" bei der Greifswalder Stadtschule Heinrich Stern vom 04.04.1781, der Maria Petersdorf, verehelichte Hermann, Tochter des Universitäts-Zimmermeisters Petersdorf, vom 09.04.1781; von Notar Illies gezeichneter Lageplan vom 17.04.1781; Revers des Prorektors der Universität Siegfried Coeso von Aeminga vom 01.09.1750; Aussage des Notars Illies über den fraglichen Torweg vom 06.04.1781; Akten der Vorinstanz: Hofgericht: Rektor und Konzil der Universität Greifswald vs. Magister und Archidiakon von Aeminga 1768-1776; Greifswalder Ratsgericht: Ratsherr Gebhard vs. Universität 1757-1768; Greifswalder Ratsgericht: Archidiakon Magister von Aeminga vs. Rektor und Konzil der Universität 1768-1776
Instanzenzug: 1. Greifswalder Ratsgericht 1775-1776 2. Vorpommersches Hofgericht 1776 3. Tribunal 1776-1781 4. Tribunal 1781-1782
Kläger: (2) Rektor und Konzil der Universität Greisfwald (Bekl. in 1. Instanz)
Beklagter: Magister Julius Gottfried von Aeminga, Archidiakon zu Greifswald (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Johann Franz von Palthen (P) Bekl.: Johann Casimir Hinrich Grave (A), Dr. Friedrich Nürenberg (P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (LAG, Rep. 29 Wismarer Tribunal) (1) 0331 |
