 
OAI-PMH
 | Signatur: (1) 0668
Prozessgegenstand: Appellationis Auseinandersetzung um Zollhinterziehung
Alte Signatur: Wismar D 40 (W D 1 n. 40)
Laufzeit: (1748) 07.11.1748-21.03.1750
Fallbeschreibung: Kl. wird vom Weinamt vor Gewett verklagt, weil er 3 Oxhoft Kornbranntwein an Christian Adam Müller verkauft haben soll, ohne davon die Akzise bezahlt zu haben. Kl. erklärt, er habe den Branntwein von einem Mitbürger gekauft und bietet an, dies zu beeiden. Das Gewett nimmt das Angebot an und erweitert den geforderten Eid um die Forderung der Bekl., Kl. solle den Verkäufer benennen. Dagegen appelliert Kl. an das Ratsgericht, das das Gewettsurteil bestätigt und Kl. auffordert auch zu beeiden, daß die Akzise vom Verkäufer bezahlt worden sei. Dagegen ergreift Kl. restitutio in integrum und appelliert dagegen an das Tribunal, nachdem das Ratsgericht sein Urteil bestätigt hatte. Kl. wehrt sich dagegen zu beeiden, daß die Steuer von dem Branntwein durch den Verkäufer bezahlt wurden, da er dies nicht nachweisen könne und bittet, ihm einen solchen Eid zu erlassen. Das Tribunal fordert die Akten der Vorinstanzen am 31.01.1749 vom Ratsgericht an, erhält sie am 21.06. und eröffnet sie auf Antrag vom 07.07. am 14.07. Am 20.10.1749 erbitten die Parteien Prozeßbeschleunigung, am 19.01.1750 fordert das Tribunal Kl. auf zu beschwören, daß und von wem er den Branntwein in Wismar gekauft habe, entbindet ihn aber von weitergehenden Forderungen des Ratsgerichts. Am 06.03.1750 werden die Akten der Vorinstanz zurückgeschickt.
Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteile vom 03. und 16.07., 18.09.1748; von Notar Joachim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 26.09.1748; Gewettsprotokoll vom 24.04.1748; Rationes decidendi des Ratsgerichts; Prozeßvollmacht des Kl.s für Dr. Hertzberg vom 16.07.1749 und der Bekl. für Dr. Gröning vom 01.09.1749; von Tribunalspedell C.G. Wulf ausgestellte Übergabequittung für ein Tribunalsmandat vom 21.03.1750
Instanzenzug: 1. Gewett 1748 2. Gewett 1748 3. Ratsgericht 1748 4. Ratsgericht 1748 5. Tribunal 1748-1750
Kläger: (2) Johann Peter Detgens, Weinhändler zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)
Beklagter: Weinamt zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)
Anwälte: Kl.: Dr. Christoph Erich Hertzberg (A & P) Bekl.: Dr. Anthon Christoph Gröning (A & P)
Bestellnummer: Stadtarchiv Wismar (Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803) (1) 0668 |
